Die Antifaschistische Bildungsinitiative Münsterland unterstützt folgenden Aufruf für kritische, freie und qualifizierte politische Bildung als Grundlage demokratischer Kultur und Gesellschaft. Mehr dazu auf der Kampagnenseite.
Nicht nur die „Extremismusklausel“ der Bundesregierung und vor allem die darin enthaltene Verpflichtung zur „Bespitzelung“ Dritter torpediert demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts. Darüber hinaus wird kritische, antifaschistische Bildungsarbeit freier Träger_innen durch eine weitere politisch motivierte staatliche Maßnahme eingeschränkt: Nach einer umfassenden Umstrukturierung und Modernisierung des Verfassungsschutzes präsentiert sich dieser nicht mehr nur als Inlandsgeheimdienst, sondern wie selbstverständlich auch als Bildungsakteur und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement. Dies erfordert dringenden Widerspruch.
Warum der Verfassungsschutz als Bildungsakteur nicht akzeptabel…
Als Inlandsgeheimdienst ist der Verfassungsschutz in erster Linie ein staatliches Überwachungsorgan, dessen Tätigkeiten oftmals repressive Auswirkungen haben. Diese Machtposition wird als politische Waffe gegen missliebige Akteur_innen eingesetzt, die in ihrem Engagement gegen Rechts eine gesellschaftskritische Perspektive einnehmen. Mehrere Projekte, die im Verfassungsschutzbericht als vermeintlich „linksextrem“ denunziert wurden, haben erfolgreich dagegen geklagt. Die Stigmatisierung blieb dennoch bestehen und verursachte nachhaltige finanzielle, juristische und politische Schäden für die Projekte. Auf Grundlage des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegten Aufgabenprofils hat der Verfassungsschutz keinen Bildungsauftrag. §3 des BVerfSchG benennt als Aufgaben der Behörde: „Sammlung, Auswertung von Informationen, […] Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung […] gerichtet sind.“ Dennoch tritt der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern seit einigen Jahren offensiv als Bildungsakteur z.B. in Schulen auf. Dies geschieht unter Bezugnahme auf den in den jeweiligen Landesgesetzen verankerten „Informationsauftrag“. Doch auch hier handelt es sich um keinen Bildungsauftrag! Wir sprechen uns vehement gegen diese Entwicklungen aus!
…und unabhängige, kritische politische Bildungsarbeit notwendig ist!
Mittels politischer Bildungsarbeit sollen Menschen die Zusammenhänge des alltäglichen politischen Geschehens erkennen und verstehen lernen. Unabhängige und kritische politische Bildungsarbeit geht jedoch weit über die reine Wissensvermittlung hinaus: Um eine demokratische, an Menschenrechten orientierte Kultur zu stärken, muss eine gesellschafts- und ideologiekritische Perspektive mit einbezogen werden. Emanzipative Bildungsakteur_innen machen es sich daher zur zentralen Aufgabe, kritisches Denken zu fördern und Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Ein solcher Bildungsprozess spricht den mündigen Menschen an, der unabhängig von staatlichen politischen Interessen agiert. Im Bezug auf antifaschistische Bildungsarbeit bedeutet dies, nicht nur über rechte Erscheinungsformen und Strukturen aufzuklären, sondern menschenfeindliche Ideologien in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und als ein Problem aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu thematisieren. Dafür ist eine kritische Betrachtung und Analyse von Rassismus und Antisemitismus sowie von Formen struktureller Diskriminierung, wie etwa in der Asyl- und Ausländergesetzgebung, notwendig.
Antifaschistische Bildungsarbeit ist unbequem. Denn es werden nicht nur neonazistische Parteien und Kameradschaften in den Fokus genommen, darüber hinaus bietet antifaschistische Bildungsarbeit differenzierte Einblicke in den „vorpolitischen“ Raum. Sie beleuchtet alltägliche Erscheinungsformen in Subkulturen, am Stammtisch, in Vereinen, Jugendclubs, Schulen, Universitäten, Betrieben, den bürgerlichen Parteien, in der Wirtschaft etc.. Das macht Problementwicklungen frühzeitig sichtbar. Und genau hierin liegt die Stärke antifaschistischer Bildungsarbeit. Im Gegensatz dazu gilt für den Verfassungsschutz gemäß seiner Rolle als Inlandsgeheimdienst der sogenannte Rechtsextremismus“ als ein gesellschaftliches Randphänomen. Er beobachtet ausschließlich erkennbare Organisationen und Strukturen hinsichtlich ihrer Verfassungsfeindlichkeit und ist dabei abhängig von politischen Vorgaben und Machtverhältnissen.
• Politische Bildungsarbeit, die ihren Namen verdient und ihrem Auftrag zur Menschenrechtsbildung gerecht wird, muss kritisch und staatlich unabhängig bleiben!
• Der Inlandsgeheimdienst ist daher weder als eigenständiger Bildungsakteur noch als zivilgesellschaftlicher „Partner“ akzeptabel“!
